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- Wir
fordern einen nachhaltig vernünftigen und wirtschaftlichen
Einsatz der finanziellen Mittel aus Steuern, Beiträgen
und Gebühren durch die öffentliche Hand unter Berücksichtigung
der örtlichen Einsparmöglichkeiten, der Schonung der
Natur und Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Verstöße hiergegen müssen konsequent geahndet
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Wir fordern eine konsequente Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips, d. h. wo der Bürger
etwas selbst regeln und lösen kann, dort hat der Staat sein
Recht verloren. Die öffentliche Hand muß vorher den
nachprüfbaren Beweis liefern, dass sie die bessere und die
kostengünstigere Lösung hat.
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Wir fordern das Amt eines Bürgeranwaltes, dessen Aufgabe
es ist, die berechtigten Bürgerinteressen gegen die öffentliche
Hand konsequent durchzusetzen, Mißbrauch,
Verschwendung, nicht sparsamen Umgang mit Steuermitteln und unwirtschaftliches
Handeln der öffentlichen Hand und von ihr beauftragter Dritter
sind öffentlich zu machen und mit allen juristischen Mitteln
zu verfolgen.
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Wir fordern absolute Öffentlichkeit und Transparenz der
kommunalen Verwaltungen und von ihr beauftragter Dritter.
Jeder betroffene Bürger muß in seiner Kommune (Gemeinde,
Stadt, Zweckverband, Betrieb gewerblicher Art etc.) jederzeit
ein umfassendes Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Vorgänge
haben, da die Gemeinde
Eigentum des Bürgers ist und die Verwaltung ernährt.
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Wir fordern ein Verbandsklagerecht für die finanziell
betroffenen und in Vereinen organisierten Bürger.
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